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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)

b. Des Einlösers

Art. 1046

b. Des Einlösers

Wer den Wechsel eingelöst hat, kann von seinen Vormännern verlangen:

1.

den vollen Betrag, den er gezahlt hat;

2.

die Zinsen dieses Betrages zu sechs vom Hundert seit dem Tage der Einlösung;

3.

seine Auslagen;

4.

eine Provision von höchstens 2 Promille.


H. Unterpacht

Art. 291

H. Unterpacht

1 Der Pächter kann die Sache mit Zustimmung des Verpächters ganz oder teilweise unterverpachten oder vermieten.

2 Der Verpächter kann die Zustimmung zur Vermietung einzelner zur Sache gehörender Räume nur verweigern, wenn:

a.

der Pächter sich weigert, dem Verpächter die Bedingungen der Miete bekanntzugeben;

b.

die Bedingungen der Miete im Vergleich zu denjenigen des Pachtvertrages missbräuchlich sind;

c.

dem Verpächter aus der Vermietung wesentliche Nachteile entstehen.

3 Der Pächter haftet dem Verpächter dafür, dass der Unterpächter oder der Mieter die Sache nicht anders benutzt, als es ihm selbst gestattet ist. Der Verpächter kann Unterpächter und Mieter unmittelbar dazu anhalten.


Rückschaffung von Gegenständen

Art. 284

Rückschaffung von Gegenständen


Wurden Gegenstände heimlich oder gewaltsam fortgeschafft, so können dieselben in den ersten zehn Tagen nach der Fortschaffung mit Hilfe der Polizeigewalt in die vermieteten oder verpachteten Räumlichkeiten zurückgebracht werden. Rechte gutgläubiger Dritter bleiben vorbehalten. Über streitige Fälle entscheidet der Richter im beschleunigten Prozessverfahren.

Stand am 1. Juli 2007

b. Auslieferung der Urschrift

Art. 1067

b. Auslieferung der Urschrift

1 In der Abschrift ist der Verwahrer der Urschrift zu bezeichnen. Dieser ist verpflichtet, die Urschrift dem rechtmässigen Inhaber der Abschrift auszuhändigen.

2 Wird die Aushändigung verweigert, so kann der Inhaber gegen die Indossanten der Abschrift und gegen diejenigen, die eine Bürgschaftserklärung auf die Abschrift gesetzt haben, nur Rückgriff nehmen, nachdem er durch einen Protest hat feststellen lassen, dass ihm die Urschrift auf sein Verlangen nicht ausgehändigt worden ist.

3 Enthält die Urschrift nach dem letzten, vor Anfertigung der Abschrift daraufgesetzten Indossament den Vermerk «von hier ab gelten Indossamente nur noch auf der Abschrift» oder einen gleichbedeutenden Vermerk, so ist ein später auf die Urschrift gesetztes Indossament nichtig.


B. Inhalt der Beistandschaft

Art. 418

B. Inhalt der Beistandschaft

I. Für ein einzelnes Geschäft

Wird dem Beistand die Besorgung einer einzelnen Angelegenheit übertragen, so hat er die Anweisungen der Vormundschaftsbehörde genau zu beobachten.


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