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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)

IV. Haftung mehrerer

Art. 403

IV. Haftung mehrerer

1 Haben mehrere Personen gemeinsam einen Auftrag gegeben, so haften sie dem Beauftragten solidarisch.

2 Haben mehrere Personen einen Auftrag gemeinschaftlich übernommen, so haften sie solidarisch und können den Auftraggeber, soweit sie nicht zur Übertragung der Besorgung an einen Dritten ermächtigt sind, nur durch gemeinschaftliches Handeln verpflichten.


2. Auf eigenes Begehren

Art. 394

2. Auf eigenes Begehren

Einer mündigen Person kann auf ihr Begehren ein Beistand gegeben werden, wenn die Voraussetzungen der Bevormundung auf eigenes Begehren vorliegen.


A. Unter- stützungspflichtige

Art. 3281

A. Unter- stützungspflichtige

1 Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden.

2 Die Unterhaltspflicht der Eltern und des Ehegatten bleibt vorbehalten.

1 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).


5. Geltungsbereich

Art. 2271

1 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. März 1962 (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523).


C. Ausführungsbestimmungen

Art. 48

C. Ausführungsbestimmungen

I. Bundesrecht

1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

2 Er regelt namentlich:

1.

die zu führenden Register und die einzutragenden Angaben;

2.

die Registerführung;

3.

die Aufsicht.

3 Zur Sicherstellung eines fachlich zuverlässigen Vollzugs kann der Bundesrat Mindestanforderungen an die Aus- und Weiterbildung der im Zivilstandswesen tätigen Personen sowie an den Beschäftigungsgrad der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten erlassen.

4 Er legt die im Zivilstandswesen zu erhebenden Gebühren fest.

5 Er bestimmt, unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, auf elektronischem Weg:

1.

Zivilstandsfälle zu melden;

2.

Erklärungen zum Personenstand abzugeben;

3.

Mitteilungen und Registerauszüge zuzustellen.1

1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911 2913; BBl 2001 1639).


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