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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)

Art. 80 Formloses Verfahren1

Art. 80 Formloses Verfahren1

1 Versicherungsleistungen werden im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG2 gewährt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Leistungen.3


2 ...4


3 Der Versicherer darf den Erlass einer Verfügung nicht von der Erschöpfung eines internen Instanzenzuges abhängig machen.



1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 830.1).
2 SR 830.1
3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 830.1).
4 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1).


Stand am 27. Dezember 2006

Forschungsorgane

Art. 5 Forschungsorgane

Forschungsorgane sind:


a.die Institutionen der Forschungsförderung:
1.der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung,2.die Schweizerische Naturforschende Gesellschaft, die Schweizerische Geisteswissenschaftliche Gesellschaft, die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften und die Schweizerische Akademie der technischen Wissenschaften,3.weitere vom Bundesrat anerkannte wissenschaftliche Institutionen;
b.die Organe der Hochschulforschung:
1.die Eidgenössischen Technischen Hochschulen und die mit ihnen verbundenen Anstalten (Annexanstalten),2.die Empfänger von Subventionen nach dem Bundesgesetz vom 28. Juni 19681 über die Hochschulförderung (Hochschulförderungsgesetz);
c.die Bundesverwaltung, soweit sie:
1.für die Erfüllung ihrer Aufgabe selbst Forschung durchführt;2.Forschung in Auftrag gibt oder unmittelbar unterstützt oder weitere Forschungsmassnahmen trifft.

1 [AS 1968 1585, 1972 779, 1985 660 Ziff. I 24, 1991 857 Anhang Ziff. 5. AS 1992 1027 Art. 20]. Heute: nach dem BG vom 8. Okt. 1999 (SR 414.20).


Stand am 13. Juni 2006

B. Schuldübernahme

Art. 175

B. Schuldübernahme

I. Schuldner und Schuldübernehmer

1 Wer einem Schuldner verspricht, seine Schuld zu übernehmen, verpflichtet sich, ihn von der Schuld zu befreien, sei es durch Befriedigung des Gläubigers oder dadurch, dass er sich an seiner Statt mit Zustimmung des Gläubigers zu dessen Schuldner macht.

2 Der Übernehmer kann zur Erfüllung dieser Pflicht vom Schuldner nicht angehalten werden, solange dieser ihm gegenüber den Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, die dem Schuldübernahmevertrag zugrunde liegen.

3 Unterbleibt die Befreiung des alten Schuldners, so kann dieser vom neuen Schuldner Sicherheit verlangen.


Art. 37 Übergangsbestimmungen

Art. 37 Übergangsbestimmungen

1 Die Datensammlungen, die bei Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes und dieser Verordnung in Bearbeitung stehen, sind beim Beauftragten bis zum 30. Juni 1994 anzumelden.

2 Die technischen und organisatorischen Massnahmen (Artikel 8–11, 20 und 21) sind innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung für sämtliche automatisierten Bearbeitungen und Datensammlungen zu verwirklichen.
Stand am 5. Dezember 2006

Vollzug

Art. 32 Vollzug

1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften. Er hört vorher die betroffenen Forschungsorgane an.


2 Der Schweizerische Wissenschafts- und Technologierat berät den Bundesrat beim Vollzug dieses Gesetzes.1



1 Fassung gemäss Art. 19 des BG vom 22. März 1991 über die Hochschulförderung, in Kraft seit 1. Jan. 1992 [AS 1992 1027].


Stand am 13. Juni 2006

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