Schweizer Rechts- & Gesetzestexte Online - Startseite

Der Mitgliederbereich von Recht & Gesetz Schweiz

Folgende Vorteile haben registrierte Benutzer von www.rechtundgesetz.ch:

  • Alle von Mitglieder abgegebene Kommentare über Gesetzesartikel im Überblick.
  • Erhalten Sie wichtige Neuigkeiten über den Stand der Webseite per Email (Nur bei aktiviertem Newsletter).
  • Artikelgewichtungen - Sehen Sie, welche Gesetzesartikel für andere Mitglieder wichtig sind oder waren.
  • Die Registrierung ist kostenlos.
Kostenlosen Account erstellen

Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)

b. Ausfertigung des Pfandtitels

Art. 857

b. Ausfertigung des Pfandtitels

1 Schuldbrief und Gült werden durch den Grundbuchverwalter ausgestellt.

2 Sie bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Grundbuchverwalters.1

3 Sie dürfen dem Gläubiger oder seinem Beauftragten nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Schuldners und des Eigentümers des belasteten Grundstückes ausgehändigt werden.

1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivil-gesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).


Steuervertretung

Art. 31 Steuervertretung

Die Erfüllung der Steuerpflicht ausländischer Handelsgesellschaften und ausländischer Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit obliegt auch deren Teilhabern.

Art. 501 Begriff des vollen B

Art. 501 Begriff des vollen Beitragsjahres

Ein volles Beitragsjahr liegt vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Artikel 1a oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Artikel 29ter Absatz 2 Buchstaben b und c AHVG aufweist.



1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710).


Stand am 5. Dezember 2006

2. Anordnung

Art. 363

2. Anordnung

Die Familienvormundschaft wird auf Antrag von zwei nahen handlungsfähigen Verwandten1 oder auf Antrag eines nahen Verwandten2 und des Ehegatten des Bevormundeten durch Beschluss der Aufsichtsbehörde angeordnet.

1 Im französischen Text «parents ou alliés» (Verwandten oder Verschwägerten).2 Im französischen Text «parents ou alliés» (Verwandten oder Verschwägerten).


Art. 148 Bearbeitung der sanitätsdienstlichen Daten

Art. 1481 Bearbeitung der sanitätsdienstlichen Daten

1 Der Bund betreibt das Medizinische Informationssystem der Armee, das die sanitätsdienstlichen Daten enthält, welche für die medizinische Beurteilung der Diensttauglichkeit der Stellungs- und der Militärdienstpflichtigen notwendig sind.


2 Sanitätsdienstliche Daten sind:


a.die medizinischen Daten;b.andere personenbezogene Daten, die sich auf den körperlichen oder geistigen Gesundheitszustand der zu beurteilenden Personen beziehen.

3 Die nach diesem Gesetz zuständigen Verwaltungseinheiten von Bund und Kantonen sowie die von diesen beauftragten Ärzte beschaffen die erforderlichen sanitätsdienstlichen Daten bei:


a.den Stellungs- und Militärdienstpflichtigen;b.den diese behandelnden und begutachtenden Ärzten;c.den zivilen und militärischen Strafgerichten sowie den Verwaltungsrechtspflegebehörden.

1 Fassung gemäss Ziff. V 3 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).


Stand am 1. Mai 2007

My Topsites List

Impressum, Kontakt & Distanzierungen | Copyright 2006-2014 by Foxware Fluri | www.rechtundgesetz.ch (v3.0)