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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)

2. Ergänzende Bestimmungen des Bundesrates

Art. 387

2. Ergänzende Bestimmungen des Bundesrates


1 Der Bundesrat ist befugt, nach Anhörung der Kantone Bestimmungen zu erlassen über:


a.den Vollzug von Gesamtstrafen, Zusatzstrafen und mehreren gleichzeitig vollziehbaren Einzelstrafen und Massnahmen;b.die Übernahme des Vollzugs von Strafen und Massnahmen durch einen anderen Kanton;c.den Vollzug von Strafen und Massnahmen an kranken, gebrechlichen und betagten Personen;d.den Vollzug von Strafen und Massnahmen an Frauen nach Artikel 80;e.das Arbeitsentgelt des Gefangenen nach Artikel 83.

2 Der Bundesrat kann über die Trennung der Anstalten des Kantons Tessin auf Antrag der zuständigen kantonalen Behörde besondere Bestimmungen aufstellen.


3 Der Bundesrat kann vorsehen, dass aus dem Strafregister entfernte Daten zum Zweck der Forschung weiterhin aufbewahrt werden können; dabei ist der Persönlichkeitsschutz zu wahren und sind die Grundsätze des Datenschutzes einzuhalten.


4 Der Bundesrat kann versuchsweise und für beschränkte Zeit:


a.neue Strafen und Massnahmen sowie neue Vollzugsformen einführen oder gestatten und den Anwendungsbereich bestehender Sanktionen und Vollzugsformen ändern;b.einführen oder gestatten, dass der Vollzug von Freiheitsstrafen an privat geführte Anstalten, die den Anforderungen dieses Gesetzes betreffend den Vollzug der Strafen (Art. 74–85, 91 und 92) genügen, übertragen wird. Diese Anstalten unterstehen der Aufsicht der Kantone.

5 Die kantonalen Ausführungsbestimmungen für die Erprobung neuer Sanktionen und Vollzugsformen und den privat geführten Strafvollzug (Abs. 4) bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes.

Stand am 19. Dezember 2006

Art. 5 Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen

Art. 5 Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen

1 Serienmässig hergestellte Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen zum Halten von Nutztieren dürfen nur angepriesen und verkauft werden, wenn sie durch eine vom Bundesrat bezeichnete Stelle bewilligt worden sind. Diese Bewilligung wird nur erteilt, wenn die Systeme und Einrichtungen den Anforderungen einer tiergerechten Haltung entsprechen. Die Kosten des Bewilligungsverfahrens gehen zu Lasten des Gesuchstellers.


2 Der Bundesrat bestimmt eine Übergangsfrist, während der die schon im Handel befindlichen Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen noch verkauft werden können.

Stand am 13. Juni 2006

B. Haftung gegenüber Dritten

Art. 249

B. Haftung gegenüber Dritten

Jeder Ehegatte haftet für seine Schulden mit seinem gesamten Vermögen.


Art. 37 Innere Aufstockungen im Bereich des Gemüsebaus und des produzierenden Gartenbaus

Art. 37 Innere Aufstockungen im Bereich des Gemüsebaus und des produzierenden Gartenbaus

1 Als innere Aufstockung (Art. 16a Abs. 2 RPG) gilt die Errichtung von Bauten und Anlagen für den bodenunabhängigen Gemüse- und Gartenbau, wenn die bodenunabhängig bewirtschaftete Fläche 35 Prozent der gemüse- oder gartenbaulichen Anbaufläche des Betriebs nicht übersteigt und nicht mehr als 5000 m2 beträgt.1


2 Als bodenunabhängig gilt die Bewirtschaftung, wenn kein hinreichend enger Bezug zum natürlichen Boden besteht.



1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2007 (AS 2007 3641).


Stand am 1. September 2007

Tätlichkeiten

Art. 126

Tätlichkeiten


1 Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.


2 Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt begeht:


a.an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind;b.an seinem Ehegatten während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung; oderbbis.1an seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Partner während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung; oderc.an seinem hetero- oder homosexuellen Lebenspartner, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.2

1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 211.231).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403 1407; BBl 2003 1909 1937).


Stand am 19. Dezember 2006

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