IV. Leibrenten nach dem Gesetz über den Versicherungsvertrag
Art. 520
IV. Leibrenten nach dem Gesetz über den Versicherungsvertrag
Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Leibrentenvertrag finden keine Anwendung auf Leibrentenverträge, die unter dem Bundesgesetz vom 2. April 19081 über den Versicherungsvertrag stehen, vorbehältlich der Vorschrift betreffend die Entziehbarkeit des Rentenanspruchs.
1 SR 221.229.1
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