Art. 16 Datenerfassung und Beweiskraft

Art. 16 Datenerfassung und Beweiskraft

1 Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist zur Bearbeitung derjenigen Daten und Informationen befugt, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt, namentlich um:


a.die Steuerpflicht von Personen, Anstalten, Gesellschaften und Personengesamtheiten festzustellen (Daten und Informationen über Namen, Rechtsform, Handelsregistereintrag, Geburts- oder Gründungszeitpunkt, Adresse, Wohn- und Geschäftssitz, Heimatort, Art der Geschäftstätigkeit, erzielte oder voraussichtliche Umsätze, Eintragungs- und Löschungszeitpunkt);b.die steuerbaren Umsätze festzustellen sowie die darauf geschuldete Steuer und die abziehbaren Vorsteuern zu erheben und zu überprüfen (Daten und Informationen aus Geschäftsbüchern, Belegen, Geschäftspapieren und sonstigen Aufzeichnungen, Steuerabrechnungen und Korrespondenzen);c.die als von der Steuer ausgenommen geltend gemachten Umsätze zu überprüfen (Daten und Informationen aus Geschäftsbüchern, Belegen, Geschäftspapieren und sonstigen Aufzeichnungen, Steuerabrechnungen und Korrespondenzen);d.die Steuerbefreiung von Umsätzen, die von Gesetzes wegen der Steuer unterliegen oder kraft Option steuerbar sind, zu überprüfen (Daten und Informationen aus Geschäftspapieren und Belegen, namentlich Ein- und Ausfuhrnachweisen sowie Nachweisen über den Ort der Leistungserbringung);e.den Bezug der geschuldeten Steuern bei den steuerpflichtigen und mithaftenden Personen sicherzustellen (Daten und Informationen über Betreibungs-, Konkurs- und Arrestverfahren, über Vermögensverhältnisse wie namentlich Barschaft, Post- und Bankkonten, Wertpapiere, Liegenschaften und sonstige bewegliche Wertsachen sowie unverteilte Erbschaften);f.bei Widerhandlungen administrative oder strafrechtliche Sanktionen zu verhängen und zu vollstrecken (Daten und Informationen über die in Administrativ- und Strafverfahren festgestellten Widerhandlungen sowie über die Strafzumessungsgründe, wie namentlich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse);g.die für die Steuererhebung nötigen Statistiken zu führen (Daten und Informationen namentlich über betriebswirtschaftliche Zahlen).

2 Sie kann Daten und Informationen, die sie selbst erhebt oder zusammenstellt oder aber von Verfahrensbeteiligten, Drittpersonen oder Behörden erhält, in elektronischer oder vergleichbarer Weise erstellen und aufbewahren, sofern sie jederzeit lesbar gemacht und nicht abgeändert werden können.


3 Von der Eidgenössischen Steuerverwaltung in elektronischer oder vergleichbarer Weise aufbewahrte Daten und Informationen nach Absatz 1 haben die gleiche Beweiskraft wie Aufzeichnungen, die ohne Hilfsmittel lesbar sind.


4 Besondere gesetzliche Regelungen, welche die Einreichung oder Aufbewahrung von Daten und Informationen in einer besonderen Form verlangen, bleiben vorbehalten.


5 Die Bearbeitung von Daten und Informationen richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19921 über den Datenschutz und der Verordnung vom 14. Juni 19932 zum Bundesgesetz über den Datenschutz. Abweichende Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer, des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19683 über das Verwaltungsverfahren und des Bundesgesetzes vom 22. März 19744 über das Verwaltungsstrafrecht insbesondere betreffend das Beschaffen der Daten gehen vor.



1 SR 235.1
2 SR 235.11
3 SR 172.021
4 SR 313.0


Stand am 1. Mai 2007

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