Art. 19f Vergütungszins

Art. 19f Vergütungszins

(Art. 78, 80 und 81 MWSTG)


1 Das Departement regelt, bis zu welchem Betrag kein Vergütungszins ausgerichtet wird.


2 Ein Vergütungszins wird bis zur Auszahlung ausgerichtet:


a.bei Rückvergütungen einer zuviel erhobenen oder nicht geschuldeten Steuer nach Artikel 80 MWSTG: ab dem 61. Tag nach Eintreffen der schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs bei der Eidgenössischen Zollverwaltung;b.bei Rückerstattungen der Steuer wegen Wiederausfuhr nach Artikel 81 MWSTG: ab dem 61. Tag nach Eintreffen des Antrages bei der Eidgenössischen Zollverwaltung;c.bei Verfahren mit bedingter Zahlungspflicht (Art. 49, 58 und 59 ZG1): ab dem 61. Tag nach ordnungsgemässem Abschluss des Verfahrens.

3 Die zinslose Frist von 60 Tagen beginnt erst zu laufen, wenn:


a.sämtliche für die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung des Begehrens notwendigen Unterlagen bei der Eidgenössischen Zollverwaltung eingetroffen sind;b.die Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügung den Anforderungen von Artikel 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19682 über das Verwaltungsverfahren genügt;c.die Grundlagen für die Berechnung der Steuer auf dem Entgelt nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe g MWSTG der Eidgenössischen Zollverwaltung bekannt sind.

4 Kein Vergütungszins wird ausgerichtet bei Steuererlass nach Artikel 84 MWSTG.



1 SR 631.0
2 SR 172.021


Stand am 1. Mai 2007

Dieser Artikel wurde noch nicht bewertet.

Gewichtungen werden nur von eingeloggten Benutzern akzeptiert!

Achtung! Einige Titel sind noch nicht korrekt eingetragen. Es könnte eine Weile dauern, bis alle Artikel angepasst und korrigiert sind. Die neusten Artikel entnehmen Sie bitte aus der offiziellen Bundeswebseite. Danke für Euer Verständnis und Gruss, Euer Webmaster von www.rechtundgesetz.ch

Mitgliederkommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare vorhanden.

Impressum, Kontakt & Distanzierungen | Datenschutz | Copyright 2006-2021 by Foxware Fluri | www.rechtundgesetz.ch (v3.1)

Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Meh dazu