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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)
P. Kündigungsschutz bei der Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
Art. 300
P. Kündigungsschutz bei der Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
1 Für den Kündigungsschutz bei der Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen gilt das Mietrecht (Art. 271–273c) sinngemäss.
2 Nicht anwendbar sind die Bestimmungen über die Wohnung der Familie (Art. 273a).
4. Teilungsregel
Art. 346
4. Teilungsregel
1 Die Teilung des Gemeinschaftsgutes oder die Abfindung eines ausscheidenden Gemeinders findet nach der Vermögenslage statt, wie sie beim Eintritt des Aufhebungsgrundes vorhanden ist.
2 Ihre Durchführung darf nicht zur Unzeit verlangt werden.
B. Genossenschaftsanteile
Art. 853
B. Genossenschaftsanteile
1 Bestehen bei einer Genossenschaft Anteilscheine, so hat jeder der Genossenschaft Beitretende mindestens einen Anteilschein zu übernehmen.
2 Die Statuten können bestimmen, dass bis zu einer bestimmten Höchstzahl mehrere Anteilscheine erworben werden dürfen.
3 Die Anteilscheine werden auf den Namen des Mitgliedes ausgestellt. Sie können aber nicht als Wertpapiere, sondern nur als Beweisurkunden errichtet werden.
Steuerpflicht beim Bezug von Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland
Art. 24 Steuerpflicht beim Bezug von Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland
Steuerpflichtig ist überdies, wer im Kalenderjahr unter den in Artikel 10 aufgestellten Voraussetzungen für mehr als 10 000 Franken Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland bezieht. Soweit der Bezüger nicht bereits nach Artikel 21 Absatz 1 steuerpflichtig ist, beschränkt sich die Steuerpflicht auf diese Bezüge. Für die nach Artikel 21 Absatz 1 steuerpflichtige Person gilt die Mindestgrenze von 10 000 Franken im Kalenderjahr ebenfalls, doch hat sie jeden Bezug zu deklarieren (Art. 38 Abs. 1 Bst. b).
2 Die Ausnahme von der Steuerpflicht nach Absatz 1 Buchstabe b gilt auch, wenn daneben noch eine andere steuerbare Tätigkeit ausgeübt wird.
42 Unterkunft und Verpflegung
42 Unterkunft und Verpflegung
1 Die Truppe bezieht Unterkunft in Kasernen, Kantonnementen, unterirdischen Anlagen, Notunterkünften, Biwaks oder bei Einwohnern.
2 Kader und Mannschaft werden in der Regel getrennt untergebracht, ebenso Frauen und Männer.
3 Die Angehörigen der Armee haben während des Dienstes Anspruch auf Verpflegung. Je nach Lage und Auftrag muss unregelmässige Verpflegung in Kauf genommen werden.
Stand am 29. November 2005