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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)

4. Verteilung des Vermögens

Art. 745

4. Verteilung des Vermögens

1 Das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft wird nach Tilgung ihrer Schulden, soweit die Statuten nichts anderes bestimmen, unter die Aktionäre nach Massgabe der einbezahlten Beträge und unter Berücksichtigung der Vorrechte einzelner Aktienkategorien verteilt.1

2 Die Verteilung darf frühestens nach Ablauf eines Jahres vollzogen werden, von dem Tage an gerechnet, an dem der Schuldenruf zum dritten Mal ergangen ist.

3 Eine Verteilung darf bereits nach Ablauf von drei Monaten erfolgen, wenn ein besonders befähigter Revisor bestätigt, dass die Schulden getilgt sind und nach den Umständen angenommen werden kann, dass keine Interessen Dritter gefährdet werden.2

1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733 786; BBl 1983 II 745).2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733 786; BBl 1983 II 745).


Art. 154 Inkrafttreten und Vollzug

Art. 154 Inkrafttreten und Vollzug

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1948 in Kraft. Der Bundesrat ist befugt, nach Aufnahme des Gesetzes in die eidgenössische Gesetzessammlung einzelne Bestimmungen organisatorischer Natur1 schon vor dem 1. Januar 1948 in Kraft zu setzen.


2 Der Bundesrat ist mit dem Vollzug beauftragt und erlässt die hiezu erforderlichen Verordnungen.



1 Siehe Art. 1 des BRB vom 28. Juli 1947 über Massnahmen zur Einführung der Alters— und Hinterlassenenversicherung [AS 63 895].


Stand am 5. Dezember 2006

XII. Anwendbarkeit des Wechselrechts

Art. 1143

1 Auf den Check finden die nachstehenden Bestimmungen des Wechselrechts Anwendung:

1.

Artikel 990 über die Wechselfähigkeit;

2.

Artikel 993 über Wechsel an eigene Ordre, auf den Aussteller und für Rechnung eines Dritten;

3.

Artikel 996–1000 über verschiedene Bezeichnung der Wechselsumme, Unterschriften von Wechselunfähigen, Unterschrift ohne Ermächtigung, Haftung des Ausstellers und Blankowechsel;

4.

Artikel 1003–1005 über das Indossament;

5.

Artikel 1007 über die Wechseleinreden;

6.

Artikel 1008 über die Rechte aus dem Vollmachtsindossament;

7.

Artikel 1021 und 1022 über Form und Wirkungen der Wechselbürgschaft;

8.

Artikel 1029 über das Recht auf Quittung und Teilzahlung;

9.

Artikel 1035–1037 und 1039–1041 über den Protest;

10.

Artikel 1042 über die Benachrichtigung;

11.

Artikel 1043 über den Protesterlass;

12.

Artikel 1044 über die solidarische Haftung der Wechselverpflichteten;

13.

Artikel 1046 und 1047 über die Rückgriffsforderung bei Einlösung des Wechsels und das Recht auf Aushändigung von Wechsel, Protest und Quittung;

14.

Artikel 1052 über den Bereicherungsanspruch;

15.

Artikel 1053 über den Übergang der Deckung;

16.

Artikel 1064 über das Verhältnis mehrerer Ausfertigungen;

17.

Artikel 1068 über Änderungen;

18.

Artikel 1070 und 1071 über die Unterbrechung der Verjährung;

19.

Artikel 1072–1078 und 1079 Absatz 1 über die Kraftloserklärung;

20.

Artikel 1083–1085 über den Ausschluss von Respekttagen, den Ort der Vornahme wechselrechtlicher Handlungen und die eigenhändige Unterschrift;

21.

Artikel 1086, 1088 und 1089 über den Geltungsbereich der Gesetze in Bezug auf Wechselfähigkeit, Handlungen zur Ausübung und Erhaltung des Wechselrechts und Ausübung der Rückgriffsrechte.

2 In Wegfall kommen bei diesen Artikeln die Bestimmungen, die sich auf die Annahme des Wechsels beziehen.

3 Die Artikel 1042 Absatz 1, 1043 Absätze 1 und 3 und 1047 werden für die Anwendung auf den Check in dem Sinne ergänzt, dass an die Stelle des Protestes die gleichbedeutende Feststellung nach Artikel 1128 Ziffern 2 und 3 treten kann.


Art. 24 Tierhalteverbote

Art. 24 Tierhalteverbote

Die Behörde kann ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Betroffenen das Halten von Tieren, den Handel oder die berufsmässige Beschäftigung mit Tieren auf bestimmte oder unbestimmte Zeit den Personen verbieten:


a.die wegen wiederholter oder schwerer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse oder gegen Einzelverfügungen bestraft worden sind;b.die wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht oder aus anderen Gründen unfähig sind, ein Tier zu halten.Stand am 13. Juni 2006

4. Störung der militärischen Sicherheit.

Art. 276

4. Störung der militärischen Sicherheit.


Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten


1.  Wer öffentlich zum Ungehorsam gegen militärische Befehle, zur Dienstverletzung, zur Dienstverweigerung oder zum Ausreissen auffordert,


wer einen Dienstpflichtigen zu einer solchen Tat verleitet,


wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.


2.  Geht die Aufforderung auf Meuterei oder auf Vorbereitung einer Meuterei, oder wird zur Meuterei oder zur Vorbereitung einer Meuterei verleitet, so ist die Strafe Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Stand am 19. Dezember 2006

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