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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)

Art. 84 General

Art. 84 General

Der General ist der Oberbefehlshaber der Armee.

Stand am 1. Mai 2007

Unteilbarkeit

Art. 32

Unteilbarkeit


Stellt eine antragsberechtigte Person gegen einen an der Tat Beteiligten Strafantrag, so sind alle Beteiligten zu verfolgen.

Stand am 19. Dezember 2006

4. Nachbürgschaft und Rückbürgschaft

Art. 498

4. Nachbürgschaft und Rückbürgschaft

1 Der Nachbürge, der sich dem Gläubiger für die Erfüllung der von den Vorbürgen übernommenen Verbindlichkeit verpflichtet hat, haftet neben diesem in gleicher Weise wie der einfache Bürge neben dem Hauptschuldner.

2 Der Rückbürge ist verpflichtet, dem zahlenden Bürgen für den Rückgriff einzustehen, der diesem gegen den Hauptschuldner zusteht.


b. Verkauf

Art. 445

b. Verkauf

1 Sind Frachtgüter schnellem Verderben ausgesetzt, oder deckt ihr vermutlicher Wert nicht die darauf haftenden Kosten, so hat der Frachtführer den Tatbestand ohne Verzug amtlich feststellen zu lassen und kann das Frachtgut in gleicher Weise wie bei Ablieferungshindernissen verkaufen lassen.

2 Von der Anordnung des Verkaufes sind, soweit möglich, die Beteiligten zu benachrichtigen.


Art. 7 Tierpflegerberuf

Art. 7 Tierpflegerberuf

Der Bundesrat kann für die Ausübung des Tierpflegerberufes einen Fähigkeitsausweis verlangen und die Bedingungen der Erteilung festsetzen, wenn dies zum Schutze des Lebens und Wohlbefindens der Tiere angezeigt ist. Dies gilt nicht für die Landwirtschaft.

Stand am 13. Juni 2006

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