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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)
2. Verbotener Nachrichtendienst.
Art. 2721
2. Verbotener Nachrichtendienst.
Politischer Nachrichtendienst
1. Wer im Interesse eines fremden Staates oder einer ausländischen Partei oder einer andern Organisation des Auslandes zum Nachteil der Schweiz oder ihrer Angehörigen, Einwohner oder Organisationen politischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet,
wer für solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub leistet,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Als schwerer Fall gilt es insbesondere, wenn der Täter zu Handlungen aufreizt oder falsche Berichte erstattet, die geeignet sind, die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft zu gefährden.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1 16; BBl 1949 1 1249).
Stand am 19. Dezember 2006
Art. 33
Art. 33
Zur Erhaltung bestehender Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen können besondere Zonen nach Artikel 18 RPG, beispielsweise Weiler- oder Erhaltungszonen, bezeichnet werden, wenn der kantonale Richtplan (Art. 8 RPG) dies in der Karte oder im Text vorsieht.
Stand am 1. September 2007Art. 102 Grade
Art. 102 Grade
1 In der Armee gibt es folgende Grade:
a.1Mannschaft: 1. Rekrut, 2. Soldat, 3. Gefreiter;b.Unteroffiziere:
1.Korporal, Wachtmeister,2.höhere Unteroffiziere: Fourier, Feldweibel, Adjutantunteroffizier, Stabsadjutant;
c.Offiziere:
1.Subalternoffiziere: Leutnant, Oberleutnant,2.Hauptmann,3.Stabsoffiziere: Major, Oberstleutnant, Oberst,4.höhere Stabsoffiziere: Brigadier, Divisionär, Korpskommandant,5.Oberbefehlshaber der Armee: General.
1bis Der Bundesrat kann weitere Grade für die Mannschaft und die Unteroffiziere einführen.2
2 Wer einen Grad bekleidet hat, behält ihn, auch wenn er die Funktion nicht mehr innehat.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
Stand am 1. Mai 2007
Art. 36 Beiträge
Art. 36 Beiträge
(Art. 19a EOG)
1 Der Beitrag vom Erwerbseinkommen beträgt 0,3 Prozent. Im Bereich der sinkenden Skala nach den Artikeln 16 und 21 AHVV1 werden die Beiträge wie folgt berechnet:
Jährliches Erwerbseinkommen in Franken
Beitragsansatz in Prozenten des Erwerbseinkommens
von mindestens
aber weniger als
8 900
15 900
0,162
15 900
20 100
0,165
20 100
22 300
0,169
22 300
24 500
0,173
24 500
26 700
0,177
26 700
28 900
0,181
28 900
31 100
0,188
31 100
33 300
0,196
33 300
35 500
0,204
35 500
37 700
0,212
37 700
39 900
0,219
39 900
42 100
0,227
42 100
44 300
0,238
44 300
46 500
0,250
46 500
48 700
0,262
48 700
50 900
0,273
50 900
53 100
0,285.2
2 Nichterwerbstätige entrichten einen Beitrag von 13 bis 300 Franken im Jahr. Die Artikel 28–30 AHVV gelten sinngemäss.
1 SR 831.101
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Sept. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4161).
Stand am 17. Oktober 2006
Art. 35 Kürzung der Leistungen bei schwerem Verschulden
Art. 35 Kürzung der Leistungen bei schwerem Verschulden
Die Vorsorgeeinrichtung kann ihre Leistungen im entsprechenden Umfang kürzen, wenn die AHV/IV eine Leistung kürzt, entzieht oder verweigert, weil der Anspruchsberechtigte den Tod oder die Invalidität durch schweres Verschulden herbeigeführt hat oder sich einer Eingliederungsmassnahme der IV widersetzt.
Stand am 1. Mai 2007