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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)

Art. 35 Verletzung der beruflichen Schweigepflicht

Art. 35 Verletzung der beruflichen Schweigepflicht

1 Wer vorsätzlich geheime, besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile unbefugt bekannt gibt, von denen er bei der Ausübung seines Berufes, der die Kenntnis solcher Daten erfordert, erfahren hat, wird auf Antrag mit Haft oder mit Busse bestraft.

2 Gleich wird bestraft, wer vorsätzlich geheime, besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile unbefugt bekannt gibt, von denen er bei der Tätigkeit für den Geheimhaltungspflichtigen oder während der Ausbildung bei diesem erfahren hat.

3 Das unbefugte Bekanntgeben geheimer, besonders schützenswerter Personendaten oder Persönlichkeitsprofile ist auch nach Beendigung der Berufsausübung oder der Ausbildung strafbar.
Stand am 12. Dezember 2006

Verjährung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug

Art. 50 Verjährung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug

1 Der Anspruch auf Vorsteuerabzug verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist.

2 Die Verjährung wird unterbrochen durch die Geltendmachung des Anspruchs gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung.

3 Die Verjährung steht still, solange über den geltend gemachten Anspruch ein Entscheid-, Einsprache- oder Rechtsmittelverfahren hängig ist.

4 Der Anspruch auf Vorsteuerabzug verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist.

Art. 21 Verabschiedung

Art. 21 Verabschiedung

1 Der Bundesrat verabschiedet die Konzepte und Sachpläne sowie deren Anpassungen auf Antrag des in der Sache zuständigen Departements.


2 Er stellt in Wahrnehmung seines planerischen Ermessens insbesondere sicher, dass:


a.das Konzept oder der Sachplan mit den Anforderungen des Raumplanungsrechts und des Spezialrechts übereinstimmt;b.allfällige Widersprüche mit den übrigen Konzepten und Sachplänen des Bundes sowie den geltenden kantonalen Richtplänen ausgeräumt sind;c.das Konzept oder der Sachplan die übrigen raumrelevanten Anliegen von Bund und Kantonen sachgerecht berücksichtigt.

3 Er genehmigt entsprechende Anpassungen kantonaler Richtpläne wenn möglich gleichzeitig mit der Verabschiedung des Konzepts oder Sachplans.

Stand am 1. September 2007

Art. 146 Datenbearbeitung

Art. 146 Datenbearbeitung1

1 Die Kantone erfassen die Daten der Stellungspflichtigen, die für die Militärkontrolle benötigt werden, sowie jene der Frauen, die an die Orientierungsveranstaltung einzuladen sind.2 Sie beschaffen sich diese von den Einwohnerkontrollen und den Familienregistern sowie von den Stellungspflichtigen.


2 Die zuständigen Kommandostellen sowie die Verwaltungseinheiten des Bundes und der Kantone bearbeiten die Daten der Wehrpflichtigen und der weiblichen Angehörigen der Armee.3


3 Der Bund führt die Kontrolle über die Erfüllung der Wehrpflicht und den freiwilligen Einsatz in der Armee. Er betreibt zu diesem Zweck ein Informationssystem4 (Personal-Informations-System der Armee). Es enthält Daten:


a.über die Person, soweit sie für die Kontrolle notwendig sind;b.über die Rekrutierung, die Ausbildung und den Einsatz in der Armee;c.über militärisch bedeutsame zivile Fähigkeiten und Kenntnisse, die von den Wehrpflichtigen freiwillig genannt werden;d.für den Verstorbenen- und Vermisstendienst.

4 Die Verwaltungseinheiten des Bundes und der Kantone sowie die Kommandanten, welche Daten von Wehrpflichtigen und weiblichen Angehörigen der Armee bearbeiten müssen, können an das Informationssystem angeschlossen werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.


5 Daten über Urteile ziviler und militärischer Strafgerichte dürfen erfasst werden, soweit sie für den Ausschluss von der Militärdienstleistung, für die Eignung zur Beförderung oder für die Personensicherheitsprüfung im militärischen Bereich erforderlich sind.



1 Fassung gemäss Ziff. V 3 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
4 Bezeichnung gemäss Ziff. V 3 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.


Stand am 1. Mai 2007

5 Wehrpflicht

5 Wehrpflicht

Unsere Armee ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert. Sie beruht auf dem Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht für alle Schweizer Bürger.1 Schweizerinnen können sich freiwillig zum Militärdienst melden.

1 Fassung des ersten und zweiten Satzes gemäss Ziff. I der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. März 2004 (AS 2004 729).
Stand am 29. November 2005

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