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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)

2. Verbotener Nachrichtendienst.

Art. 2721

2. Verbotener Nachrichtendienst.


Politischer Nachrichtendienst


1.  Wer im Interesse eines fremden Staates oder einer ausländischen Partei oder einer andern Organisation des Auslandes zum Nachteil der Schweiz oder ihrer Angehörigen, Einwohner oder Organisationen politischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet,


wer für solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub leistet,


wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.


2.  In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Als schwerer Fall gilt es insbesondere, wenn der Täter zu Handlungen aufreizt oder falsche Berichte erstattet, die geeignet sind, die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft zu gefährden.



1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1 16; BBl 1949 1 1249).


Stand am 19. Dezember 2006

Art. 33

Art. 33

Zur Erhaltung bestehender Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen können besondere Zonen nach Artikel 18 RPG, beispielsweise Weiler- oder Erhaltungszonen, bezeichnet werden, wenn der kantonale Richtplan (Art. 8 RPG) dies in der Karte oder im Text vorsieht.

Stand am 1. September 2007

Art. 102 Grade

Art. 102 Grade

1 In der Armee gibt es folgende Grade:


a.1Mannschaft: 1. Rekrut, 2. Soldat, 3. Gefreiter;b.Unteroffiziere:
1.Korporal, Wachtmeister,2.höhere Unteroffiziere: Fourier, Feldweibel, Adjutantunteroffizier, Stabsadjutant;
c.Offiziere:
1.Subalternoffiziere: Leutnant, Oberleutnant,2.Hauptmann,3.Stabsoffiziere: Major, Oberstleutnant, Oberst,4.höhere Stabsoffiziere: Brigadier, Divisionär, Korpskommandant,5.Oberbefehlshaber der Armee: General.

1bis Der Bundesrat kann weitere Grade für die Mannschaft und die Unteroffiziere einführen.2


2 Wer einen Grad bekleidet hat, behält ihn, auch wenn er die Funktion nicht mehr innehat.



1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).


Stand am 1. Mai 2007

Art. 36 Beiträge

Art. 36 Beiträge

(Art. 19a EOG)


1 Der Beitrag vom Erwerbseinkommen beträgt 0,3 Prozent. Im Bereich der sinkenden Skala nach den Artikeln 16 und 21 AHVV1 werden die Beiträge wie folgt berechnet:



Jährliches Erwerbseinkommen in Franken


Beitragsansatz in Prozenten des Erwerbseinkommens


von mindestens


aber weniger als


  8 900


15 900


0,162


15 900


20 100


0,165


20 100


22 300


0,169


22 300


24 500


0,173


24 500


26 700


0,177


26 700


28 900


0,181


28 900


31 100


0,188


31 100


33 300


0,196


33 300


35 500


0,204


35 500


37 700


0,212


37 700


39 900


0,219


39 900


42 100


0,227


42 100


44 300


0,238


44 300


46 500


0,250


46 500


48 700


0,262


48 700


50 900


0,273


50 900


53 100


0,285.2


2 Nichterwerbstätige entrichten einen Beitrag von 13 bis 300 Franken im Jahr. Die Artikel 28–30 AHVV gelten sinngemäss.



1 SR 831.101
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Sept. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4161).


Stand am 17. Oktober 2006

Art. 35 Kürzung der Leistungen bei schwerem Verschulden

Art. 35 Kürzung der Leistungen bei schwerem Verschulden

Die Vorsorgeeinrichtung kann ihre Leistungen im entsprechenden Umfang kürzen, wenn die AHV/IV eine Leistung kürzt, entzieht oder verweigert, weil der Anspruchsberechtigte den Tod oder die Invalidität durch schweres Verschulden herbeigeführt hat oder sich einer Eingliederungsmassnahme der IV widersetzt.

Stand am 1. Mai 2007

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