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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)

P. Rückgabe der Sache

Art. 267

P. Rückgabe der Sache

I. Im Allgemeinen

1 Der Mieter muss die Sache in dem Zustand zurückgeben, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt.

2 Vereinbarungen, in denen sich der Mieter im Voraus verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses eine Entschädigung zu entrichten, die anderes als die Deckung des allfälligen Schadens einschliesst, sind nichtig.


4. Vorschuss- und Kreditgewährung an Dritte

Art. 429

4. Vorschuss- und Kreditgewährung an Dritte

1 Der Kommissionär, der ohne Einwilligung des Kommittenten einem Dritten Vorschüsse macht oder Kredit gewährt, tut dieses auf eigene Gefahr.

2 Soweit jedoch der Handelsgebrauch am Orte des Geschäftes das Kreditieren des Kaufpreises mit sich bringt, ist in Ermangelung einer anderen Bestimmung des Kommittenten auch der Kommissionär dazu berechtigt.


64 Seelsorge

64 Seelsorge

1 Die Angehörigen der Armee haben das Recht auf seelsorgerische Betreuung. Sie können sich direkt an die Armeeseelsorger wenden.

2 Die seelsorgerische Betreuung obliegt den evangelisch-reformierten und römisch-katholischen Armeeseelsorgern. Auch die Angehörigen anderer Konfessionen und Religionen können sich an die Armeeseelsorger wenden, wenn die Verhältnisse keine Betreuung durch einen eigenen Seelsorger gestatten.

3 Die Armeeseelsorger beraten die Kommandanten in Fragen der seelsorgerischen Betreuung. Sie üben ihre seelsorgerische Tätigkeit ohne Einmischung der Truppenvorgesetzten aus.

4 In Not und Bedrängnis stehen die Angehörigen der Armee einander kameradschaftlich bei.
Stand am 29. November 2005

A. Begriff und Geltungsbereich

Art. 253

A. Begriff und Geltungsbereich

I. Begriff

Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter eine Sache zum Gebrauch zu überlassen, und der Mieter, dem Vermieter dafür einen Mietzins zu leisten.


Art. 5 Gehege

Art. 5 Gehege

1 Als Gehege gelten umgrenzte Flächen und Räume, in denen Tiere gehalten werden, einschliesslich Käfigen, Terrarien, Aquarien, Aufzuchtbecken und Fischteichen, jedoch nicht Transportbehälter.


2 Gehege müssen so gebaut und eingerichtet sein, dass die Verletzungsgefahr gering ist und die Tiere nicht entweichen können.


3 Gehege, in denen sich Tiere dauernd oder überwiegend aufhalten, müssen so gross und so gestaltet sein, dass die Tiere sich artgemäss bewegen können. Die Gehege und deren Böden müssen so beschaffen sein, dass die Gesundheit der Tiere nicht beeinträchtigt wird.


4 Werden Gehege mit mehreren Tieren besetzt, so muss der Tierhalter dem Verhalten in der Gruppe Rechnung tragen. Werden mehrere Tierarten im selben Gehege gehalten, müssen Ausweich- und Rückzugsmöglichkeiten vorhanden sein. Für Tiere, die überwiegend oder zeitweilig einzeln leben, und für unverträgliche Tiere müssen Absperrgehege vorhanden sein.


5 Gehege müssen im Übrigen für Tiere, die in den Anhängen 1–3 aufgeführt sind, den dort vorgeschriebenen Mindestanforderungen entsprechen.

Stand am 1. Juli 2007

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