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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)
Art. 19 Aufbewahrungsdauer, Löschung und Archivierung der Daten
Art. 19 Aufbewahrungsdauer, Löschung und Archivierung der Daten
1 Die Daten und Informationen sind, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3, höchstens bis zum Ablauf der in Artikel 58 Absatz 2 des Gesetzes festgesetzten Fristen aufzubewahren.
2 Daten und Informationen, die im Zusammenhang mit der Einleitung oder der Führung hängiger Verfahren stehen, sind immer bis zur rechtskräftigen Erledigung dieser Verfahren mit Einschluss des Steuerbezuges und der Vollstreckung von Sanktionen aufzubewahren.
3 Bei der Löschung von Daten und Informationen ist die Anbietepflicht gegenüber dem Bundesarchiv nach Artikel 6 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 19981 zu beachten.
1 SR 152.1
Stand am 1. Mai 2007
Art. 35 Festsetzung und Auszahlung der Entschädigung
Art. 35 Festsetzung und Auszahlung der Entschädigung
(Art. 18 und 19 EOG)
1 Für die Festsetzung der Entschädigung sind die Artikel 20 und 22 sinngemäss anwendbar.
2 Die Entschädigung wird monatlich nachschüssig ausgerichtet. Beträgt die monatliche Entschädigung weniger als 200 Franken, so wird sie nach Beendigung des Anspruchs ausgerichtet. Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Artikel 19 Absatz 2 ATSG oder Artikel 20 Absatz 2 AHVG1.
3 Für die Ausrichtung der Entschädigung gilt Artikel 21 Absätze 3 und 4 sinngemäss.
1 SR 831.10
Stand am 17. Oktober 2006
N/A
Art. 1941
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (SR 272).
Art. 124 Waffen-, Schiess- und Übungsplätze
Art. 124 Waffen-, Schiess- und Übungsplätze
1 Bund und Kantone betreiben höchstens 40 Waffenplätze.
2 Der Bundesrat bezeichnet die Waffenplätze. Er regelt Benützung und Verwaltung der Waffen-, Schiess- und Übungsplätze.
Stand am 1. Mai 2007III. Bestimmung der Auflagen
Art. 383
III. Bestimmung der Auflagen
1 Wurde über die Anzahl der Auflagen nichts bestimmt, so ist der Verleger nur zu einer Auflage berechtigt.
2 Die Stärke der Auflage wird, wenn darüber nichts vereinbart wurde, vom Verleger festgesetzt, er hat aber auf Verlangen des Verlaggebers wenigstens so viele Exemplare drucken zu lassen, als zu einem gehörigen Umsatz erforderlich sind, und darf nach Vollendung des ersten Druckes keine neuen Abdrücke veranstalten.
3 Wurde das Verlagsrecht für mehrere Auflagen oder für alle Auflagen übertragen und versäumt es der Verleger, eine neue Auflage zu veranstalten, nachdem die letzte vergriffen ist, so kann ihm der Verlaggeber gerichtlich eine Frist zur Herstellung einer neuen Auflage ansetzen lassen, nach deren fruchtlosem Ablauf der Verleger sein Recht verwirkt.