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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)

Art. 33 Gebühren

Art. 33 Gebühren

1 Für die Gutachten (Art. 28 DSG) des Beauftragten wird eine Gebühr erhoben. Die Bestimmungen der Verordnung vom 30. Oktober 19851 über Gebühren für Dienstleistungen des Bundesamtes für Justiz sind anwendbar.

2 Gegenüber Verwaltungseinheiten des Bundes, Behörden und der Kantone wird keine Gebühr erhoben.

1 [AS 1985 1699, 1993 1260, 1999 3480 Art. 17 Ziff. 1. AS 2006 3371 Art. 5]. Siehe heute die V vom 5. Juli 2006 (SR 172.041.14).
Stand am 5. Dezember 2006

C. Landwirtschaftliche Grundstücke

Art. 2181

C. Landwirtschaftliche Grundstücke

Für die Veräusserung von landwirtschaftlichen Grundstücken gilt zudem das Bundesgesetz vom 4. Oktober 19912 über das bäuerliche Bodenrecht.

1 Fassung gemäss Art. 92 Ziff. 2 des BG vom 4. Okt. 1991 über das bäuerliche Bodenrecht, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (SR 211.412.11).2 SR 211.412.11


45 Allgemeine Tagesordnung

45 Allgemeine Tagesordnung

1 Zur Entlastung der Arbeitsprogramme und der Tagesbefehle kann der Kommandant eine Allgemeine Tagesordnung erlassen.

2 Die Allgemeine Tagesordnung regelt die täglich sich wiederholenden Einzelheiten des Dienstbetriebes wie Arbeitszeiten, Mahlzeiten, Rapporte und Krankenvisite.
Stand am 29. November 2005

1 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragen

Art. 110

1 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.1


2 Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.


3 Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.


3bis Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.2


4 Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.


5 Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.


6 Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet.


7 Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs—, Sicherheits- und Auslieferungshaft.



1 Fassung gemäss Art. 37 Ziff. 1 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 211.231).
2 AS 2006 3583


Stand am 19. Dezember 2006

Art. 148 Bearbeitung der sanitätsdienstlichen Daten

Art. 1481 Bearbeitung der sanitätsdienstlichen Daten

1 Der Bund betreibt das Medizinische Informationssystem der Armee, das die sanitätsdienstlichen Daten enthält, welche für die medizinische Beurteilung der Diensttauglichkeit der Stellungs- und der Militärdienstpflichtigen notwendig sind.


2 Sanitätsdienstliche Daten sind:


a.die medizinischen Daten;b.andere personenbezogene Daten, die sich auf den körperlichen oder geistigen Gesundheitszustand der zu beurteilenden Personen beziehen.

3 Die nach diesem Gesetz zuständigen Verwaltungseinheiten von Bund und Kantonen sowie die von diesen beauftragten Ärzte beschaffen die erforderlichen sanitätsdienstlichen Daten bei:


a.den Stellungs- und Militärdienstpflichtigen;b.den diese behandelnden und begutachtenden Ärzten;c.den zivilen und militärischen Strafgerichten sowie den Verwaltungsrechtspflegebehörden.

1 Fassung gemäss Ziff. V 3 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).


Stand am 1. Mai 2007

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