Art. 36 Vollzug
Art. 36 Vollzug
1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
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3 Er kann für die Auskunftserteilung durch diplomatische und konsularische Vertretungen der Schweiz im Ausland Abweichungen von den Artikeln 8 und 9 vorsehen.
4 Er kann ferner bestimmen:
a.
welche Datensammlungen ein Bearbeitungsreglement benötigen;
b.
unter welchen Voraussetzungen ein Bundesorgan Personendaten durch einen Dritten bearbeiten lassen oder für Dritte bearbeiten darf;
c.
wie die Mittel zur Identifikation von Personen verwendet werden dürfen.
5 Er kann völkerrechtliche Verträge über den Datenschutz abschliessen, wenn sie den Grundsätzen dieses Gesetzes entsprechen.
6 Er regelt, wie Datensammlungen zu sichern sind, deren Daten im Kriegs- oder Krisenfall zu einer Gefährdung von Leib und Leben der betroffenen Personen führen können.
1 Aufgehoben durch Art. 25 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 152.1).
Stand am 12. Dezember 2006
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