Art. 591 Verletzung der Anfor
Art. 591 Verletzung der Anforderungen bezüglich Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen
1 Gegen Leistungserbringer, welche gegen die im Gesetz vorgesehenen Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsanforderungen (Art. 56 und 58) oder gegen vertragliche Abmachungen verstossen, werden Sanktionen ergriffen. Diese umfassen:
a.die Verwarnung;b.die gänzliche oder teilweise Rückerstattung der Honorare, welche für nicht angemessene Leistungen bezogen wurden;c.eine Busse; oderd.im Wiederholungsfall den vorübergehenden oder definitiven Ausschluss von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
2 Über Sanktionen entscheidet das Schiedsgericht nach Artikel 89 auf Antrag eines Versicherers oder eines Verbandes der Versicherer.
3 Verstösse gegen gesetzliche Anforderungen oder vertragliche Abmachungen nach Absatz 1 sind insbesondere:
a.die Nichtbeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes nach Artikel 56 Absatz 1;b.die nicht erfolgte oder die mangelhafte Erfüllung der Informationspflicht nach Artikel 57 Absatz 6;c.die Weigerung, sich an Massnahmen der Qualitätssicherung nach Artikel 58 zu beteiligen;d.die Nichtbeachtung des Tarifschutzes nach Artikel 44;e.die unterlassene Weitergabe von Vergünstigungen nach Artikel 56 Absatz 3;f.die betrügerische Manipulation von Abrechnungen oder die Ausstellung von unwahren Bestätigungen.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Gesamtstrategie und Risikoausgleich), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2005 1071; BBl 2004 4259).
Stand am 27. Dezember 2006
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