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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)

Art. 1

Art. 1

1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20001 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.


2 Sie finden keine Anwendung in folgenden Bereichen:


a.Zulassung und Ausschluss von Leistungserbringern (Art. 35–40 und 59);b.Tarife, Preise und Globalbudget (Art. 43–55);c.2Ausrichtung der Prämienverbilligung nach den Artikeln 65, 65a und 66a sowie Beiträge des Bundes an die Kantone nach Artikel 66;d.Streitigkeiten der Versicherer unter sich (Art. 87);e.Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89).

1 SR 830.1
2 Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3472 3474; BBl 2002 803).


Stand am 27. Dezember 2006

Sachentziehung

Art. 141

Sachentziehung


Wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Stand am 19. Dezember 2006

Art. 45 Ausführungsbestimmungen

Art. 45 Ausführungsbestimmungen

Das Eidgenössische Finanzdepartement ist zuständig, Bestimmungen technischer, organisatorischer und verfahrenstechnischer Natur zu erlassen, um die Sicherheit und Kontrolle elektronisch oder in vergleichbarer Weise übermittelter und aufbewahrter Daten und Informationen nach den Bestimmungen dieses Abschnitts angemessen zu gewährleisten.

Stand am 1. Mai 2007

Art. 1

Art. 1

1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20001 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.


2 Sie finden keine Anwendung in folgenden Bereichen:


a.Zulassung und Ausschluss von Leistungserbringern (Art. 35–40 und 59);b.Tarife, Preise und Globalbudget (Art. 43–55);c.2Ausrichtung der Prämienverbilligung nach den Artikeln 65, 65a und 66a sowie Beiträge des Bundes an die Kantone nach Artikel 66;d.Streitigkeiten der Versicherer unter sich (Art. 87);e.Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89).

1 SR 830.1
2 Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3472 3474; BBl 2002 803).


Stand am 27. Dezember 2006

Art. 5 Nicht geschützte Werke

Art. 5 Nicht geschützte Werke

1 Durch das Urheberrecht nicht geschützt sind:

a.
Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere amtliche Erlasse;
b.
Zahlungsmittel;
c.
Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen;
d.
Patentschriften und veröffentlichte Patentgesuche.

2 Ebenfalls nicht geschützt sind amtliche oder gesetzlich geforderte Sammlungen und Übersetzungen der Werke nach Absatz 1.
Stand am 13. Juni 2006

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