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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)

Art. 24 Vorgeschriebene Fahrtrichtung

Art. 24 Vorgeschriebene Fahrtrichtung

1 Um dem Führer die vorgeschriebene Fahrtrichtung anzuzeigen, werden folgende Signale verwendet:


a.«Fahrtrichtung rechts» (12.32), «Fahrtrichtung links» (2.33): Der Führer muss vor dem Signal nach rechts bzw. links abbiegen;b.«Hindernis rechts umfahren» (12.34), «Hindernis links umfahren» (2.35): Der Führer muss das Hindernis, bei dem das Signal steht, rechts bzw. links umfahren;c.«Geradeausfahren» (2.36): Der Führer darf weder nach rechts noch nach links abbiegen.

2 Die Signale «Rechtsabbiegen» (2.37) und «Linksabbiegen» (2.38) verpflichten den Führer, an der betreffenden Stelle rechts bzw. links abzubiegen, auf Autobahnen in der angezeigten Richtung auf die Gegenfahrbahn zu wechseln.1


3 Die Signale «Rechts- oder Linksabbiegen» (2.39), «Geradeaus oder Rechtsabbiegen» (2.40) sowie «Geradeaus oder Linksabbiegen» (2.41) verpflichten den Führer, an der betreffenden Stelle in einer der angezeigten Richtungen zu fahren.2


4 Das Signal «Kreisverkehrsplatz» (2.41.1) zeigt bei kreisförmigen Plätzen die Richtung an, die der Verkehr im Kreis einzuhalten hat; es steht unter dem Signal «Kein Vortritt» (3.02) und kann auf der Mittelinsel wiederholt werden. In Verbindung mit dem Signal «Kreisverkehrsplatz» zeigt das Signal «Kein Vortritt» dem Führer an, dass er den im Kreis von links herannahenden Fahrzeugen den Vortritt lassen muss.3



1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Jan. 1989, in Kraft seit 1. Mai 1989 (AS 1989 438).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Jan. 1989, in Kraft seit 1. Mai 1989 (AS 1989 438).
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Jan. 1989 (AS 1989 438). Fassung gemäss Ziff. II 2 der V vom 7. März 1994 (AS 1994 816).


Stand am 1. Juli 2007

Bei organisiertem Verbrechen, Finanzierung des Terrorismus und Wirtschaftskriminalität

Art. 337

Bei organisiertem Verbrechen, Finanzierung des Terrorismus und Wirtschaftskriminalität1


1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen zudem die strafbaren Handlungen nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter und 322ter–322septies sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation im Sinne von Artikel 260ter ausgehen, wenn die strafbaren Handlungen begangen wurden:2


a.zu einem wesentlichen Teil im Ausland; oderb.in mehreren Kantonen und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht.

2 Bei Verbrechen des zweiten und des elften Titels kann die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnen, wenn:


a.die Voraussetzungen von Absatz 1 vorliegen; undb.keine kantonale Strafverfolgungsbehörde mit der Sache befasst ist oder die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde die Bundesanwaltschaft um Übernahme des Verfahrens ersucht.

3 Die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens gemäss Absatz 2 begründet Bundesgerichtsbarkeit.



1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 21. März 2003 (Finanzierung des Terrorismus), in Kraft seit 1. Okt. 2003 (AS 2003 3043 3047; BBl 2002 5390).
2 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 21. März 2003 (Finanzierung des Terrorismus), in Kraft seit 1. Okt. 2003 (AS 2003 3043 3047; BBl 2002 5390).


Stand am 19. Dezember 2006

Art. 67 Assistenzdienst für zivile Behörden

Art. 67 Assistenzdienst für zivile Behörden

1 Truppen können zivilen Behörden auf deren Verlangen Hilfe leisten:


a.zur Wahrung der Lufthoheit;b.zum Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen;c.zum Einsatz im Rahmen der koordinierten Dienste;d.zur Bewältigung von Katastrophen;e.zur Erfüllung anderer Aufgaben von nationaler Bedeutung.

2 Die Hilfe wird nur soweit geleistet, als die Aufgabe im öffentlichen Interesse liegt und es den zivilen Behörden nicht mehr möglich ist, ihre Aufgaben in personeller, materieller oder zeitlicher Hinsicht zu bewältigen.


3 Soweit erforderlich kann zur Hilfeleistung Personal des Bundes oder anderer Institutionen beigezogen werden.

Stand am 1. Mai 2007

Anwendung auf juristische Personen, Handelsgesellschaften und Einzelfirmen

Art. 3261

Anwendung auf juristische Personen, Handelsgesellschaften und Einzelfirmen


1. ...



1 Aufgehoben durch Ziff. II 3 des BG vom 13. Dez. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).


Stand am 19. Dezember 2006

2. Weitere Bestimmungen

Art. 833

2. Weitere Bestimmungen

Zu ihrer Verbindlichkeit bedürfen der Aufnahme in die Statuten:

1.

Vorschriften über die Schaffung eines Genossenschaftskapitals durch Genossenschaftsanteile (Anteilscheine);

2.

Bestimmungen über nicht durch Einzahlung geleistete Einlagen auf das Genossenschaftskapital (Sacheinlagen), deren Gegenstand und deren Anrechnungsbetrag, sowie über die Person des einlegenden Genossenschafters;

3.

Bestimmungen über Vermögenswerte, die bei der Gründung übernommen werden, über die hiefür zu leistende Vergütung und über die Person des Eigentümers der zu übernehmenden Vermögenswerte;

4.

von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Vorschriften über den Eintritt in die Genossenschaft und über den Verlust der Mitgliedschaft;

5.

Bestimmungen über die persönliche Haftung und die Nachschusspflicht der Genossenschafter;

6.

von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Vorschriften über die Organisation, die Vertretung, die Abänderung der Statuten und über die Beschlussfassung der Generalversammlung;

7.

Beschränkungen und Erweiterungen in der Ausübung des Stimmrechtes;

8.

Bestimmungen über die Berechnung und die Verwendung des Reinertrages und des Liquidationsüberschusses.


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