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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)

B. Herabsetzungsklage

Art. 522

B. Herabsetzungsklage

I. Voraussetzungen

1. Im Allgemeinen

1 Hat der Erblasser seine Verfügungsbefugnis überschritten, so können die Erben, die nicht dem Werte nach ihren Pflichtteil erhalten, die Herabsetzung der Verfügung auf das erlaubte Mass verlangen.

2 Enthält die Verfügung Bestimmungen über die Teile der gesetzlichen Erben, so sind sie, wenn kein anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich ist, als blosse Teilungsvorschriften aufzufassen.


Art. 40 Rechtsschutz in andern nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten

Art. 40 Rechtsschutz in andern nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten

1 Der Rechtsschutz in andern nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere bei Entscheiden nach den Artikeln 21–24 und ähnlichen verwaltungsrechtlichen Sanktionen, richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz1 und vor kantonalen Behörden nach dem entsprechenden kantonalen Recht.


2 Gegen Entscheide der Bewilligungsinstanzen für den waffenlosen Militärdienst (Art. 16 Abs. 2) kann beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und gegen dessen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.2



1 SR 172.021
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 46 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).


Stand am 1. Mai 2007

Art. 44 Verwertungspflicht

Art. 44 Verwertungspflicht

Die Verwertungsgesellschaften sind gegenüber den Rechtsinhabern und -inhaberinnen verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen.
Stand am 13. Juni 2006

B. Zustimmung

Art. 421

B. Zustimmung

I. Der Vormundschaftsbehörde

Die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde wird für folgende Fälle gefordert:

1.

Kauf, Verkauf, Verpfändung und andere dingliche Belastung von Grundstücken;

2.

Kauf, Verkauf und Verpfändung anderer Vermögenswerte, sobald diese Geschäfte nicht unter die Führung der gewöhnlichen Verwaltung und Bewirtschaftung fallen;

3.

Bauten, die über die gewöhnlichen Verwaltungshandlungen hinausgehen;

4.

Gewährung und Aufnahme von Darlehen;

5.

Eingehung wechselrechtlicher Verbindlichkeiten;

6.

Pachtverträge, sobald sie auf ein Jahr oder länger, und Mietverträge über Räumlichkeiten, sobald sie auf wenigstens drei Jahre abgeschlossen werden;

7.

Ermächtigung des Bevormundeten zum selbständigen Betrieb eines Berufes oder Gewerbes;

8.

Prozessführung, Abschluss eines Vergleichs, eines Schiedsvertrages oder eines Nachlassvertrages, unter Vorbehalt der vorläufigen Verfügungen des Vormundes in dringenden Fällen;

9.

Eheverträge und Erbteilungsverträge;

10.

Erklärung der Zahlungsunfähigkeit;

11.

Versicherungsverträge auf das Leben des Bevormundeten;

12.

Verträge über die berufliche Ausbildung des Bevormundeten;

13.

...1

14.

Verlegung des Wohnsitzes des Bevormundeten.

1 Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 6. Okt. 1978 (AS 1980 31; BBl 1977 III 1).


2. Stellung der Vorzugsaktien

Art. 656

2. Stellung der Vorzugsaktien1

1 Die Vorzugsaktien geniessen gegenüber den Stammaktien die Vorrechte, die ihnen in den ursprünglichen Statuten oder durch Statutenänderung ausdrücklich eingeräumt sind. Sie stehen im Übrigen den Stammaktien gleich.

2 Die Vorrechte können sich namentlich auf die Dividende mit oder ohne Nachbezugsrecht, auf den Liquidationsanteil und auf die Bezugsrechte für den Fall der Ausgabe neuer Aktien erstrecken.

1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733 786; BBl 1983 II 745).


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