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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)

Art. 54 Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnunge

Art. 54 Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen

Wer vorsätzlich einer einvernehmlichen Regelung, einer rechtskräftigen Verfügung der Wettbewerbsbehörden oder einem Entscheid der Rechtsmittelinstanzen zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.

Stand am 13. Juni 2006

Art. 441 Auszahlung von Teilrenten im Aus

Art. 441 Auszahlung von Teilrenten im Ausland

Teilrenten, deren Betrag 10 Prozent der minimalen Vollrente nicht übersteigen, werden in Abweichung von Artikel 19 Absätze 1 und 3 ATSG2 einmal jährlich nachschüssig im Dezember ausbezahlt. Der Berechtigte kann die monatliche Auszahlung verlangen.



1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 830.1).
2 SR 830.1


Stand am 5. Dezember 2006

Art. 78 Verkehrs-, Transport- und angeschlossene Betriebe

Art. 78 Verkehrs-, Transport- und angeschlossene Betriebe

Als Verkehrs- und Transportbetriebe sowie Betriebe mit unmittelbarem Anschluss an das Transportgewerbe im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe g des Gesetzes gelten:


a.Betriebe, die Transporte zu Land, zu Wasser oder in der Luft ausführen;b.Betriebe, die an ein Gleis einer konzessionierten Eisenbahn oder an einen Schiffanlegeplatz angeschlossen sind und Güter direkt oder über Gleisewagen oder Rohrleitungen ein- und ausladen;c.Betriebe, denen regelmässig Eisenbahnwagen auf Strassenrollern zugeführt werden;d.Betriebe, die ihre Tätigkeit auf Eisenbahnwagen oder Schiffen ausüben;e.Lagerhäuser und Umschlagbetriebe;f.Betriebe, die einen Flugplatz betreiben oder Zwischenlandedienste auf Flugplätzen leisten;g.Fliegerschulen.Stand am 5. Dezember 2006

Art. 161 Mindest- und Höchstbetrag

Art. 161 Mindest- und Höchstbetrag

1 Während der vom Bundesrat bestimmten Ausbildungsdienste längerer Dauer, die ausserhalb der ordentlichen Ausbildungsdienste der Formationen für die Erreichung eines höheren Grades oder einer neuen Funktion im Militärrecht verlangt werden, darf die tägliche Gesamtentschädigung folgende Prozentsätze des Höchstbetrages gemäss Artikel 16a nicht unterschreiten:


a.45 Prozent für Dienstleistende ohne Kinder;b.65 Prozent für Dienstleistende mit einem Kind;c.70 Prozent für Dienstleistende mit mindestens zwei Kindern.

2 Bei Durchdienern, die eine Ausbildung zur Erlangung eines höheren Grades zurücklegen, darf die tägliche Gesamtentschädigung während dieser Ausbildung und der restlichen Diensttage folgende Prozentsätze des Höchstbetrages gemäss Artikel 16a nicht unterschreiten:


a.37 Prozent für Dienstleistende ohne Kinder;b.55 Prozent für Dienstleistende mit einem Kind;c.62 Prozent für Dienstleistende mit mindestens zwei Kindern.

3 Während der anderen Dienste darf die tägliche Gesamtentschädigung folgende Prozentsätze des Höchstbetrages gemäss Artikel 16a nicht unterschreiten:


a.25 Prozent für Dienstleistende ohne Kinder;b.40 Prozent für Dienstleistende mit einem Kind;c.50 Prozent für Dienstleistende mit mindestens zwei Kindern.

4 Die Grundentschädigung wird gekürzt, soweit sie 80 Prozent des Höchstbetrages gemäss Artikel 16a übersteigt.


5 Die Gesamtentschädigung wird gekürzt, soweit sie das durchschnittliche vordienstliche Einkommen oder den Höchstbetrag gemäss Artikel 16a übersteigt, jedoch nur bis auf die Mindestbeträge nach den Absätzen 1–3.


6 Die Gesamtentschädigung umfasst die Grundentschädigung nach Artikel 4 sowie die nach Artikel 6 geschuldeten Kinderzulagen. Zulagen für Betreuungskosten und Betriebszulagen werden immer ungekürzt zusätzlich zur Gesamtentschädigung ausgerichtet.



1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 1429 1437; BBl 2002 7522, 2003 1112 2923).


Stand am 13. Juni 2006

Art. 5 Berechtigung zur Weiterführung der Versicherung

Art. 5 Berechtigung zur Weiterführung der Versicherung

Personen, die im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig sind, können die Versicherung weiterführen, falls sie während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren versichert waren und dies unmittelbar vor:


a.Aufnahme der Tätigkeit im Ausland; oderb.Ablauf der nach einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zulässigen Entsendedauer.Stand am 5. Dezember 2006

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