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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)

Art. 75 Anzeige verdächtiger Sendungen

Art. 751 Anzeige verdächtiger Sendungen

Die Zollverwaltung ist ermächtigt, die Inhaber oder Inhaberinnen der Urheber- oder der verwandten Schutzrechte sowie die konzessionierten Verwertungsgesellschaften auf bestimmte Sendungen aufmerksam zu machen, wenn der Verdacht besteht, dass die Ein- oder Ausfuhr von Waren bevorsteht, deren Verbreitung gegen die in der Schweiz geltende Gesetzgebung über das Urheberrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst.

1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 1776 1777; BBl 1994 IV 950).
Stand am 13. Juni 2006

A. Rechte und Pflichten im Allgemeinen

Art. 184

A. Rechte und Pflichten im Allgemeinen

1 Durch den Kaufvertrag verpflichten sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen.

2 Sofern nicht Vereinbarung oder Übung entgegenstehen, sind Verkäufer und Käufer verpflichtet, ihre Leistungen gleichzeitig – Zug um Zug – zu erfüllen.

3 Der Preis ist genügend bestimmt, wenn er nach den Umständen bestimmbar ist.


II. Natürliche Früchte

Art. 643

II. Natürliche Früchte

1 Wer Eigentümer einer Sache ist, hat das Eigentum auch an ihren natürlichen Früchten.

2 Natürliche Früchte sind die zeitlich wiederkehrenden Erzeugnisse und die Erträgnisse, die nach der üblichen Auffassung von einer Sache ihrer Bestimmung gemäss gewonnen werden.

3 Bis zur Trennung sind die natürlichen Früchte Bestandteil der Sache.


Art. 72 Einziehung im Strafverfahren

Art. 72 Einziehung im Strafverfahren

Ausgeführte Werke der Baukunst können nicht nach Artikel 58 des Strafgesetzbuches1 eingezogen werden.

1 SR 311.0. Heute: nach Art. 69.
Stand am 13. Juni 2006

Art. 521 Abstufung der Teilrenten

Art. 521 Abstufung der Teilrenten

1 Die Teilrenten betragen in Prozenten der Vollrente:



Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der Versicherten und denen seines Jahrgangs in Prozenten


Teilrente in Prozenten der Vollrente


Nummer der Rentenskala


von mindestens


aber weniger als


  2,28


  2,27


  1


  2,28


   ,55


  4,55


  2


  4,55


  6,82


  6,82


  3


  6,82


  9,10


  9,09


  4


  9,10


11,37


11,36


  5


11,37


13,64


13,64


  6


13,64


15,91


15,91


  7


15,91


18,19


18,18


  8


18,19


20,46


20,45


  9


20,46


22,73


22,73


10


22,73


25,01


25,00


11


25,01


27,28


27,27


12


27,28


29,55


29,55


13


29,55


31,82


31,82


14


31,82


34,10


34,09


15


34,10


36,37


36,36


16


36,37


38,64


38,64


17


38,64


40,91


40,91


18


40,91


43,19


43,18


19


43,19


45,46


45,45


20


45,46


47,73


47,73


21


47,73


50,01


50,00


22


50,01


52,28


52,27


23


52,28


54,55


54,55


24


54,55


56,82


56,82


25


56,82


59,10


59,09


26


59,10


61,37


61,36


27


61,37


63,64


63,64


28


63,64


65,91


65,91


29


65,91


68,19


68,18


30


68,19


70,46


70,45


31


70,46


72,73


72,73


32


72,73


75,01


75,00


33


75,01


77,28


77,27


34


77,28


79,55


79,55


35


79,55


81,82


81,82


36


81,82


84,10


84,09


37


84,10


  86,37


  86,36


38


86,37


  88,64


  88,64


39


88,64


  90,91


  90,91


40


90,91


  93,19


  93,18


41


93,19


  95,46


  95,45


42


95,46


  97,73


  97,73


43


97,73


100,00


100,00


44


1bis Das Bundesamt erlässt Tabellen für die Abstufung der Teilrenten beim Rentenvorbezug.2


2 Beträgt das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten und denen seines Jahrganges mindestens 97,73 Prozent, so wird die Vollrente gewährt.


3–4 ...3



1 Aufgehoben durch Ziff. I des BRB vom 10. Mai 1957 (AS 1957 406). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2579).
3 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000 (AS 2002 1351).


Stand am 5. Dezember 2006

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