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Zufällige Gesetzesartikel (mit Gesetzesbuch-Pfad)

III. Dahinfallen der Vollmacht

Art. 1162

III. Dahinfallen der Vollmacht

1 Die Gläubigerversammlung kann die Vollmacht, die sie einem Vertreter erteilt hat, jederzeit widerrufen oder abändern.

2 Die Vollmacht eines durch die Anleihensbedingungen bestellten Vertreters kann durch einen Beschluss der Gläubigergemeinschaft mit Zustimmung des Schuldners jederzeit widerrufen oder abgeändert werden.

3 Der Richter kann aus wichtigen Gründen auf Antrag eines Anleihensgläubigers oder des Schuldners die Vollmacht als erloschen erklären.

4 Fällt die Vollmacht aus irgendeinem Grunde dahin, so trifft auf Verlangen eines Anleihensgläubigers oder des Schuldners der Richter die zum Schutze der Anleihensgläubiger und des Schuldners notwendigen Anordnungen.


Art. 90 Markierungen

Art. 90 Markierungen

1 Auf Autobahnen und Autostrassen werden durchgehend Fahrstreifen (Art. 74 Abs. 1) markiert. Fahrstreifen werden vom Pannenstreifen oder vom Fahrbahnrand durch eine Randlinie (Art. 76 Abs. 1) getrennt.


2 Bei Anschlüssen sowie bei Zu- und Wegfahrten von Nebenanlagen werden Beschleunigungs- bzw. Verzögerungsstreifen markiert, welche von den durchgehenden Fahrstreifen namentlich durch eine Doppellinie abgegrenzt werden. Beschleunigungsstreifen sind Fahrstreifen, die das Einordnen in den durchgehenden Verkehr auf Autobahnen und Autostrassen erleichtern; Verzögerungsstreifen sind Fahrstreifen, die dem Einspuren beim Verlassen von Autobahnen und Autostrassen dienen.


3 Auf Einfahrten kann der Pannenstreifen durch weisse, schräg angeordnete Streifen gekennzeichnet werden.


4 Auf Ein- und Ausfahrten sowie auf Zu- und Wegfahrten bei Nebenanlagen wird die Fahrtrichtung durch weisse Pfeile auf der Fahrbahn verdeutlicht.1



1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Jan. 1989, in Kraft seit 1. Mai 1989 (AS 1989 438).


Stand am 1. Juli 2007

4. Zahlung in fremder Währung

Art. 1031

4. Zahlung in fremder Währung

1 Lautet der Wechsel auf eine Währung, die am Zahlungsorte nicht gilt, so kann die Wechselsumme in der Landeswährung nach dem Werte gezahlt werden, den sie am Verfalltage besitzt. Wenn der Schuldner die Zahlung verzögert, so kann der Inhaber wählen, ob die Wechselsumme nach dem Kurs des Verfalltages oder nach dem Kurs des Zahlungstages in die Landeswährung umgerechnet werden soll.

2 Der Wert der fremden Währung bestimmt sich nach den Handelsgebräuchen des Zahlungsortes. Der Aussteller kann jedoch im Wechsel für die zu zahlende Summe einen Umrechnungskurs bestimmen.

3 Die Vorschriften der beiden ersten Absätze finden keine Anwendung, wenn der Aussteller die Zahlung in einer bestimmten Währung vorgeschrieben hat (Effektivvermerk).

4 Lautet der Wechsel auf eine Geldsorte, die im Lande der Ausstellung dieselbe Bezeichnung, aber einen anderen Wert hat als in dem der Zahlung, so wird vermutet, dass die Geldsorte des Zahlungsortes gemeint ist.


Art. 36 Beiträge

Art. 36 Beiträge

(Art. 19a EOG)


1 Der Beitrag vom Erwerbseinkommen beträgt 0,3 Prozent. Im Bereich der sinkenden Skala nach den Artikeln 16 und 21 AHVV1 werden die Beiträge wie folgt berechnet:



Jährliches Erwerbseinkommen in Franken


Beitragsansatz in Prozenten des Erwerbseinkommens


von mindestens


aber weniger als


  8 900


15 900


0,162


15 900


20 100


0,165


20 100


22 300


0,169


22 300


24 500


0,173


24 500


26 700


0,177


26 700


28 900


0,181


28 900


31 100


0,188


31 100


33 300


0,196


33 300


35 500


0,204


35 500


37 700


0,212


37 700


39 900


0,219


39 900


42 100


0,227


42 100


44 300


0,238


44 300


46 500


0,250


46 500


48 700


0,262


48 700


50 900


0,273


50 900


53 100


0,285.2


2 Nichterwerbstätige entrichten einen Beitrag von 13 bis 300 Franken im Jahr. Die Artikel 28–30 AHVV gelten sinngemäss.



1 SR 831.101
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Sept. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4161).


Stand am 17. Oktober 2006

Art. 981 Strassenreklamen auf Autobahnen

Art. 981 Strassenreklamen auf Autobahnen und Autostrassen

1 Im Bereich von Autobahnen und Autostrassen sind Strassenreklamen untersagt.


2 Zulässig sind jedoch:


a.eine Firmenanschrift pro Firma je Fahrtrichtung;b.Ankündigungen mit verkehrserzieherischem, unfallverhütendem oder verkehrslenkendem Charakter; allfällige Hinweise auf die Trägerschaft der Ankündigung dürfen höchstens einen Zehntel der Tafelfläche einnehmen.

3 Das UVEK regelt das Anbringen von Strassenreklamen bei Nebenanlagen und Rastplätzen auf Nationalstrassen 1. und 2. Klasse gestützt auf das Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen.



1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Aug. 2005, in Kraft seit 1. März 2006 (AS 2005 4495).


Stand am 1. Juli 2007

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