Art. 36 Pauschalbeitrag
Art. 36 Pauschalbeitrag
(Art. 71 Abs. 3 BZG)
1 Das Bundesamt legt den jährlichen Pauschalbeitrag zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Schutzanlagen für den Fall bewaffneter Konflikte fest.
2 Ergibt die periodische Anlagekontrolle Mängel, so kann die Ausrichtung des Pauschalbeitrags bis zur Behebung der Mängel ausgesetzt werden.
3 Das Bundesamt kann den Pauschalbeitrag verweigern, wenn:
a.der Kanton seinen Verpflichtungen nach Artikel 35 nicht nachkommt;b.die Eigentümer und Eigentümerinnen ihren Verpflichtungen nach Artikel 38 nicht nachkommen;c.Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden; die Nichteinhaltung muss mit einem rechtskräftigen Entscheid festgestellt werden.
4 und 5 ...1
1 Aufgehoben durch Ziff. II 41 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
Stand am 5. Dezember 2006
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